@tagesschau Ganz toll. Mit diesem Weiter-So-Koalitionsvertrag werden spätestens in 4 Jahren wieder die gleichen ungelösten Probleme in verschärfter Version und mit noch weniger Zeit und Handlungsspielraum zum Lösen vor die Füße der übernächsten Regierung fallen.
Wahrscheinlich dann mit österreichischen Verhältnissen, wo die #afd bei 30 aufwärts Prozenten steht, und die #Union sich aussuchen darf, ob sie links oder rechts die Brandmauer einreißt.
Kommentar zur SPD - Jusos haben den Warnschuss nicht gehört
Obwohl sich die SPD-Bilanz sehen lassen kann, fordern die Jusos Nachverhandlungen. Diese darf und wird es nicht geben. Denn gewinnen würden nur die Populisten.#SPD #CDU #CSU #UNION #SOZIALDEMOKRATIE #Bundesregierung #GroKo #Koalitionsverhandlung #Koalitionsvertrag
Kommentar zum SPD-Mitgliederentscheid: Keine Nachverhandlungen
Kommentar zum SPD-Mitgliederentscheid: Keine NachverhandlungenDeutschlandfunk
Jana Hensel: "Nun wird immer offensichtlicher: Niemand aus der #Union will das Wirtschaftsministerium haben. Der ganze angebliche wirtschaftspolitische Sachverstand, nur Show um die Ampel (in ohnehin harten Zeiten) vor sich herzutreiben."
This is your monthly reminder to join a local anarcho-syndicalist union.
It’s a union run directly by workers, with no bosses or hierarchies, where all decisions are made by us together in solidarity.
Find your local union and take action today!
#Anarchism #Syndicalism #AnarchoSyndicalism #Union #Labor #WorkingClassHistory
@effinbirds
This one going out for all my shop stewards and #union reps.
Merz stoppen! #Project2015 der #CDU nimmt Formen an. Nach #Spahn, #Wadephul und #Kretschmer werden sich immer mehr Politiker der #Union für eine Öffnung zur #AfD bekennen.
Nachdem man die sog. "Mitte" immer weiter nach Rechts verschob, sind die Gemeinsamkeiten einfach zu groß, größer als mit der sog. #SPD
https://www.deutschlandfunk.de/auch-unions-fraktionsvize-middelberg-will-afd-nicht-mehr-von-ausschussvorsitzen-im-bundestag-ausschl-100.html
CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließenDie Nachrichten
I encourage everyone, especially those involved in the labor movement, to read this article: https://www.npr.org/2025/04/15/nx-s1-5355896/doge-nlrb-elon-musk-spacex-security #union #unions #labor #unionstrong #solidarity
Replied to Nonilex
…while many of the #NLRB's records are eventually made public, the NxGen case management system hosts #proprietary #data from #corporate competitors, personal information about #union members or employees voting to join a union, & #witness testimony in ongoing cases. Access to that data is protected by numerous federal #laws, including the #Privacy Act.
#criminal #law #Trump #Musk #DOGE #InfoSec #NationalSecurity
Replied to Nonilex
The #whistleblower believes that the suspicious activity warrants further investigation by agencies w/more resources, like #CISA or the #FBI.
#Labor #law experts…fear that if the data gets out, it could be abused, including by private companies w/cases before the agency that might get insights into damaging testimony, #union leadership, #legal strategies & internal data on competitors — #Musk's #SpaceX among them….
@tazgetroete
Brandmauer, toller Begriff, super populistisch und gut zu verkaufen.
Macht euch mal klar Mitarbeiter des Volkes.
CDU/CSU, man verhandelt erst bei aufrichtig nachhaltiger Abkehr AfD, von der Bedrohung Deutschlands 'soziolog-, ökonom-, ökolog-', demokratisch'.
Sowie jeglicher rechtsradikaler Ideologie.
Jens Spahn ist jetzt nicht gerade durch politisch kluge Entscheidungen bekannt geworden. Als Aufhänger und Erreger, ergibt er einen Sinn.
#CDU
#CSU
#AfD
#Union
#Merz
#Spahn
#foul
China orders its airlines not to take any further deliveries of Boeing planes
https://x.com/Megatron_ron/status/1912088422606348323
#economy #tariffs #Sanctions #usa
#china #boeing #geopolitics #war
#AntiImperialism #tiktok #cdnpoli
#canada #yemen #africa
@blackmastodon
@politics #brics #russia #finance #labor #union #democracy
https://www.europesays.com/de/33749/ Hannover | Pistorius reagiert skeptisch auf Merz` Taurus-Pläne #CDU #DE #Deutschland #Germany #Hannover #Konflikte #Krieg #Niedersachsen #Russland #SPD #Ukraine #Union
Politologe zu #Brandmauer und #CDU
"Eine Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt, durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, als normale Partei zu akzeptieren, zeigt, wie stark der Wille bei Teilen der Union ist, sich aus der Logik der wehrhaften Demokratie zu verabschieden, um die eigene Machtfähigkeit kurzfristig zu erhöhen"
https://taz.de/Politologe-ueber-Brandmauer-und-CDU/!6078106/
#Rechtsextremismus #KrisedesKonservatismus #Oppurtunismus #JensSpahn #Union #Neorechts #noAfD #Demokratie
Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
#Politik #DEpol #Merz #Wahlen2025
(5/n) Kurze Wahlanalyse
... Eine in einem #TheEconomist-Podcast vor ein paar Wochen diskutierte Untersuchung zu rechten Parteien in #Europa zeigte, dass die demokratischen Parteien bei Wahlen *immer* an Anteilen verloren, wenn die Rechte die Wahlkampfthemen bestimmte.
So war es auch in #Deutschland:
Während sich #Ampel und #Union in 2024 verbal "zerfleischten", anstatt die #Flüchtlingsthematik zu lösen und...
Natürlich nickt die #spd bei der Koalition mit der #union #cdu #csu ab. Es ist besser, mitzuregieren, als nicht zu regieren. Auch, wenn man seine Ideale und Prinzipien, jene einer sozialdemokratischen Partei, verrät. Schade, Deutschland 
... https://mastodon.social/@tazgetroete/114341319206812129
taz (@tazgetroete@mastodon.social)Mastodon
@thijs_lucas Die #Union selbst ist zu großen Teilen eine protofaschistische Partei.
Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD im Bundestag sein?
Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle".
Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD im Bundestag sein?tagesschau.de
Fällt eigentlich auch anderen auf, dass fossile Konzernmedien wie #BILD und #WELTTV offensichtlich gezielt Zitate aus der #Union verbreiten, die Mitgliedern der #SPD die Zustimmung zum #Koalitionsvertrag erschweren?
Nachdem der #AxelSpringer - Konzern eine Wahlempfehlung von Elon #Musk für die #AfD in der #WamS drucken ließ, sollten auch politische „Profis“ stärker #Medienethik bedenken, meine ich. Sonst zerspaltet die mediale #Polarisierung die demokratischen Parteien auch in #Deutschland 
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"Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen."
Die Anbiederung von #CDU und #CSU an die Faschisten geht weiter.
Die #Union hat nichts, absolut gar nichts aus der Geschichte gelernt!
Es sind immer die sogenannten "Konservativen", die Steigbügelhalter für die Rechten spielen.
Immer und immer wieder.
Umgang mit Rechtsradikalen: Unionsfraktionsvize Wadephul will AfD im Bundestag Vorsitz in Ausschüssen zugestehenDER SPIEGEL